Finanzen: Senkung der Kreisumlage beantragt

Unsere Gruppe ZUKUNFT VAREL/SWG/UWG stellte im Zuge der Haushaltsberatungen für das Jahr 2017 am 12.01. folgenden

Antrag:

Der Kreistag möge beschließen, die Kreisumlage ab dem Jahr 2017 um drei Punkte von 52 auf 49 Punkte zu senken.

Begründung:

Die wirtschaftliche Situation zwischen dem Landkreis Friesland und den kreisangehörigen Städten und Gemeinden driftet immer weiter auseinander.

Der Landkreis hat seit Jahren ausgeglichene Haushalte und investiert zu Recht viele Millionen in seine Schulen und sonstigen kreiseigenen Einrichtungen und auch der Abbau der langfristigen Schulden schreitet zügig voran. Andererseits erhalten die Städte und Gemeinden, um halbwegs über die Runden zu kommen, Landeszuwendungen mit extremen Auflagen. Über Jahre müssen von den Kommunen Konsolidierungskonzepte erstellt werden, so dass der Eindruck entsteht, die Entschuldung des Landkreises erfolgt auf dem Rücken der Kommunen. Seine erwirtschafteten Überschüsse nutzt der Landkreis wiederum, um gemeindliche Investitionen damit zu „unterstützen“, allerdings werden dadurch die Abhängigkeiten der kreisangehörigen Städte und Gemeinden vergrößert.

Das ordentliche Ergebnis des Landkreises lässt eine Senkung der Kreisumlage erwiesenermaßen zu. Der Landkreis kann seine eigenen Investitionen und die auch die Zusagen der Förderung von Investitionen an die Kommunen aus seinen Überschüssen finanzieren. Hierzu sind die Städte und Gemeinden schon lange nicht mehr in der Lage.

Statt eines zweckgebundenen Fonds für Kinderbetreuung, wie im Entwurf des Haushalts mit fünf Mio. € vorgesehen, ist eine Kreisumlagensenkung um drei Punkte sinnvoller. Das Ergebnis der Senkung kommt Kommunen zugute und kann gezielter für passgenaue gemeindliche Bedürfnisse – auch für die Kinderbetreuung – genutzt werden. (Rein rechnerisch entspricht der vorgesehene Kinderbetreuungsfonds schon fast zwei Punkten der Kreisumlage.)

Eine Senkung der Kreisumlage gibt den Kommunen mehr finanziellen Spielraum und verhindert, dass Zuschüsse des Landkreises an einzelne Kommunen für bestimmte Projekte zu einer strittigen Diskussion führen.

Mit freundlichen Grüßen
Axel Neugebauer